Wir begrüßen, dass die Situation Taiwans – wenn auch in reduzierter Form – im neuen Koalitionsvertrag Eingang gefunden hat. In herausfordernden Zeiten sind stabile Werte-Allianzen umso wichtiger: Taiwan ist ein zuverlässiger Werte- und Wirtschaftspartner Deutschlands.
Wir unterstützen die Forderung nach einer Fortentwicklung der Beziehungen zu Taiwan.
Gleichzeitig ist es wichtig, sich stärker auf die positiven, eigenständigen Aspekte unserer Beziehungen zu fokussieren – etwa im Bereich Wissenschaft, Technologie, Demokratie oder Menschenrechte. Durch eine reflexhafte Betonung einer Ein-China-Politik, läuft Deutschland Gefahr, Taiwan vor allem in der Logik Pekings zu definieren. Das schränkt unsere Spielräume unnötig ein und sendet ein Signal, das von unseren demokratischen Partnern in der Region nicht immer als ausgewogen wahrgenommen wird.
Wir fordern eine selbstbewusste sowie zeitgemäße China- und Taiwanpolitik:
- Wir fordern eine sinnvolle Einbindung Taiwans in die WHO, UNFCCC, ICAO, Interpol sowie weitere internationale Organisationen
- Wir plädieren auch für eine Europäisierung der deutschen Einreisepolitik gegenüber taiwanischen Politikern.
- Veränderungen des Status Quo in der Straße von Taiwan dürfen nicht einseitig, sondern nur friedlich, im gegenseitigen Einvernehmen und unter Berücksichtigung des freien Willens der Bevölkerung Taiwans erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Abweichung vom Status quo durch die Volksrepublik China sanktioniert werden muss und Deutschland und die EU entsprechende Vorbereitungen treffen.
- Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen der EU zu einem Handelsabkommen mit Taiwan.