„Am Spätabend des 28. Mai drückte der Legislativ-Yuan im Namen einer parlamentarischen Reform ein umstrittenes Gesetzespaket durch. Die Gesetze waren der erste große Erfolg der neu gebildeten Koalition aus Kuomintang (KMT) und Taiwanischer Volkspartei (TPP), die seit den Wahlen im Januar die Parlamentsmehrheit stellt. Sie wurden hastig gegen den erbitterten Widerstand der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) verabschiedet, die im semipräsidentiellen System Taiwans die Kontrolle über das Präsidentenamt und die Exekutive behält. Diese Gesetzgebungssaga löste die sogenannte Bluebird-Bewegung aus, einen groß angelegten Bürgerprotest, der uns in vielerlei Hinsicht an die Sunflower-Bewegung von 2014 erinnert. Im Gegensatz zu ihren Sunflower-Vorgänger:innen gelang es der Bluebird-Bewegung diesmal aber nicht, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. […]“
In Taiwan hat das Parlament ein kontrovers diskutiertes Gesetz zur Ausweitung der Kontrollen der Regierungspolitik verabschiedet. Weitere Informationen im Verfassungsblog und bei SPON.