Einleitung
In Taiwan bilden Wahlen und Abberufungsverfahren zwei untrennbare Seiten derselben Medaille. Sowohl Volksvertreter als auch direkt gewählte Amtsträger unterliegen während ihrer gesamten Amtszeit der ständigen Kontrolle durch die Wählerschaft. Die Wahl eines Amtsinhabers bedeutet nicht, dass ihm für die Dauer der gesamten Amtsperiode ein uneingeschränktes demokratisches Mandat übertragen wird. Verstößt ein Gewählter während seiner Amtszeit gegen den Willen oder die Erwartungen der Bevölkerung, kann er durch ein von den Wählern initiiertes Abberufungsverfahren seines Amtes enthoben werden.
I. Historische Entwicklung und gesetzliche Reformen des Abberufungssystems in Taiwan
Gemäß Artikel 17 der Verfassung der Republik China (Taiwan) steht dem Volk das Recht auf Wahl, Abberufung, Volksinitiative und Referendum zu. Das Abberufungsrecht bildet dabei das notwendige Gegengewicht zum Wahlrecht. Die Verfassungsväter verfolgten die Vorstellung, dass gewählte Volksvertreter oder Amtsträger, die nicht mehr dem Willen der Bevölkerung folgen, den Kern der repräsentativen Demokratie verlassen haben. In einem solchen Fall sollen die Wähler das Recht haben, die betreffenden Amtsinhaber vorzeitig ihres Amtes zu entheben, um den demokratischen Grundgedanken aufrechtzuerhalten.
Die praktische Umsetzung dieses Ideals stieß in Taiwan jedoch lange Zeit auf erhebliche Hürden. In den frühen Jahren nach dem Rückzug der Regierung der Republik China nach Taiwan herrschte autoritäre Einparteienherrschaft, geprägt von den „Übergangsbestimmungen zur Mobilisierung gegen die kommunistische Rebellion“ sowie dem über Jahrzehnte andauernden Kriegsrecht. Die verfassungsmäßige Demokratie blieb faktisch ausgesetzt. Zwar wurden schrittweise Wahlen auf kommunaler Ebene eingeführt, diese waren jedoch mit zahlreichen Einschränkungen verbunden. Erst die Aufhebung des Kriegsrechts und die Abschaffung der Übergangsbestimmungen ebneten den Weg für die schrittweise Verwirklichung eines demokratischen Wahlsystems.
Rechtlich gesehen wurde das Abberufungssystem erst 1980 mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes über die Wahl und Abberufung von öffentlichen Amtsträgern“ erstmals systematisch geregelt. Es legte den institutionellen Rahmen für Abberufungsverfahren auf zentraler und lokaler Ebene fest. Die Abberufung des Präsidenten und des Vizepräsidenten wurde noch später, nämlich 1995, mit dem „Gesetz über die Wahl und Abberufung des Präsidenten und des Vizepräsidenten“ rechtlich verankert.
Anfangs sah das Gesetz vor, dass ein Abberufungsverfahren nur dann erfolgreich ist, wenn die Zahl der Zustimmungsstimmen die der Ablehnungsstimmen übersteigt und zugleich eine Mindestwahlbeteiligung erreicht wird. Für Mitglieder der Nationalversammlung, Abgeordnete des Legislativ-Yuans, Provinz- und Stadträte, Kreis- und Gemeinderäte sowie Gemeindevertreter war dafür eine Wahlbeteiligung von mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten im ursprünglichen Wahlkreis erforderlich. Für Landräte, Bürgermeister sowie Dorf- und Stadtteilvorsteher lag diese Schwelle sogar bei über der Hälfte der Wahlberechtigten.
Im Jahr 1994 wurde das Gesetz dahingehend geändert, dass diese Schwellenwerte vereinheitlicht und vereinfacht wurden, unabhängig von der Position des Amtsträgers. Seither galt ein Abberufungsverfahren als erfolgreich, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkreises teilnahm und die Zahl der Zustimmungsstimmen über der Hälfte der gültigen Stimmen lag.
Die bedeutendste Reform erfolgte im Jahr 2016. Damals wurde das Abberufungsgesetz dahingehend geändert, dass die Schwelle für ein erfolgreiches Abberufungsverfahren deutlich gesenkt wurde. Seitdem genügt es, wenn die Zahl der Zustimmungsstimmen mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung im betroffenen Wahlkreis erreicht. Die Gesetzesbegründung verwies darauf, dass die bis dahin geltende „doppelte 50-Prozent-Hürde“ faktisch das vom Volk verfassungsrechtlich garantierte Abberufungsrecht ausgehöhlt habe.
II. Frühere Abberufungsverfahren in Taiwan
Tatsächlich sind Abberufungsverfahren kein ungewöhnliches Phänomen in der politischen Geschichte Taiwans. Bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren kam es zu dokumentierten Fällen, in denen lokale Volksvertreter (etwa Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten) durch ein Abberufungsverfahren ihres Amtes enthoben wurden. Selbst während der Amtszeit von Präsident Chen Shui-bian (2000–2008) brachte der Legislativ-Yuan mehrfach Abberufungsanträge gegen ihn ein, die jedoch allesamt scheiterten.
Nach der Reform des Abberufungssystems im Jahr 2016 kam es in Taiwan zu einer regelrechten Welle von Abberufungsinitiativen gegen gewählte Amtsträger. Zu den Betroffenen gehörten unter anderem Han Kuo-yu, ehemaliger Bürgermeister von Kaohsiung und heutiger Präsident des Legislativ-Yuan, Huang Kuo-chang, ehemaliger Abgeordneter der New Power Party und aktueller Vorsitzender der Taiwanischen Volkspartei, sowie die Abgeordneten Chen Po-wei und Freddy Lim, der Stadtrat von Taoyuan Wang Hao-yu und die Stadträtin von Kaohsiung Huang Jie.
Besonders medienwirksam war der Fall von Han Kuo-yu. Kurz nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Kaohsiung nahm er die Nominierung der Kuomintang (KMT) zur Präsidentschaftskandidatur an, was in der Öffentlichkeit Empörung über seinen vermeintlichen Amtsmissbrauch und sein Fernbleiben von den kommunalen Aufgaben auslöste. Nach seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur wurde er schließlich von den Bürgerinnen und Bürgern Kaohsiungs erfolgreich abgewählt. Er war damit der erste direkt gewählte kommunale Amtsträger in Taiwan, der auf diesem Wege aus dem Amt entfernt wurde.
Auch der Abgeordnete Chen Po-wei verlor sein Mandat, nachdem ihm mangelnde Bürgernähe, unangemessene Äußerungen im Parlament sowie aggressives Verhalten vorgeworfen wurden. Ähnlich erging es dem Stadtrat von Taoyuan, Wang Hao-yu, der von den Wählerinnen und Wählern abgewählt wurde, nachdem ihm vorgehalten wurde, sich kaum um lokale Anliegen zu kümmern, sich stattdessen ständig zu nationalpolitischen Themen zu äußern und über soziale Netzwerke Falschinformationen zu verbreiten.
III. Hintergrund und Entwicklung der „Groß-Abberufungsbewegung“
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan im Jahr 2024 zeigt sich im Legislativ-Yuan ein zersplittertes Kräfteverhältnis, bei dem keine Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Die Zusammenarbeit zwischen der KMT und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) beendete die achtjährige Phase der vollständigen Alleinregierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), in der diese sowohl die Exekutive als auch die Parlamentsmehrheit stellte. Taiwan befindet sich seither in einer Phase der sogenannten „Minderheitsregierung“, in der Regierungspartei und Parlamentsmehrheit unterschiedlichen politischen Lagern angehören.
Diese politische Konstellation führte zu einer Reihe von Konflikten, darunter die Verabschiedung umstrittener Gesetzesänderungen im Parlament, wie etwa beim Gesetz über die Ausübung der Befugnisse des Legislativ-Yuan, dem Wahl- und Abberufungsgesetz für öffentliche Amtsträger, dem Gesetz über die Aufteilung der Finanzmittel sowie dem Verfassungsgerichtsgesetz. Hinzu kamen heftige Haushaltsstreitigkeiten sowie die vollständige Ablehnung der vorgeschlagenen Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht durch das Parlament. Vor diesem Hintergrund sorgten das unprofessionelle und teils skandalöse Verhalten einiger Abgeordneter für erheblichen Unmut in der Bevölkerung und führten zu einer landesweiten Welle von Abberufungsinitiativen gegen Abgeordnete.
Nach geltendem Recht können lediglich Abgeordnete, die direkt in Wahlkreisen gewählt wurden (Zweistimme), abberufen werden. Abgeordnete, die über Parteilisten ins Parlament gelangt sind (Erststimme), sind von einem Abberufungsverfahren ausgeschlossen. Um ein Abberufungsverfahren einzuleiten, müssen zunächst mindestens 1 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Wahlkreises eine Petition unterzeichnen (erste Stufe). In der zweiten Stufe sind mindestens 10 % der Wahlberechtigten erforderlich. Die Abberufung gilt als erfolgreich, wenn die Zahl der Zustimmungsstimmen die Gegenstimmen übersteigt und mindestens 25 % der Wahlberechtigten für die Abberufung stimmen.
Die derzeitige „Groß-Abberufungsinitiativen“ richtet sich vor allem gegen Abgeordnete der Kuomintang. Neben den parteipolitischen Konflikten im Parlament sind es insbesondere individuelle Fehltritte, die den Zorn der Wählerinnen und Wähler auf sich ziehen. So steht etwa die Abgeordnete Hsu Chiao-hsin aus Taipeh wegen unangemessenen Verhaltens im Parlament, darunter das Spielen einer Blockflöte und obszöne Gesten gegenüber anderen Abgeordneten, in der Kritik. Zudem wird ihr vorgeworfen, die Qualität der Bürgerdienste im Vergleich zu ihrer Vorgängerin deutlich verschlechtert zu haben, was insbesondere unter konservativen Wählerinnen und Wählern ihres Wahlkreises für Unmut sorgt.
Auch der Abgeordnete Yeh Yuan-chih aus Neu-Taipeh sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, während vertraulicher Beratungen im Parlament Livestreams übertragen, seine Mitarbeiter unangemessen behandelt zu haben, was angeblich zum Tod eines Mitarbeiters führte, seine parlamentarischen Pflichten vernachlässigt und durch häufige Auftritte in politischen Talkshows zusätzliches Einkommen generiert zu haben. Diese Vorwürfe führten zu einem Abberufungsantrag durch empörte Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises.
Auch die Unterschriftensammlungen selbst verliefen nicht ohne Probleme. So wurden Geschäfte, die ihre Räumlichkeiten für die Unterschriftensammlungen zur Verfügung stellten, später von Behörden kontrolliert oder zur Zielscheibe von Anzeigen, was den Verdacht politisch motivierter Repressionen nährte. Gleichzeitig engagieren sich zahlreiche Auslandstaiwaner für die Abberufungsbewegung. In Europa und Nordamerika organisierten verschiedene taiwanische Vereinigungen und Studierendenverbände Freiwilligengruppen, die im Ausland lebenden Taiwanerinnen und Taiwanern bei der Teilnahme an den Unterschriftensammlungen unterstützten. In Deutschland beispielsweise gibt es entsprechende Angebote in Städten wie Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Stuttgart; in weiteren Städten können Termine zur Unterzeichnung vereinbart werden. Die Bewegung wird zudem in den sozialen Netzwerken intensiv diskutiert und polarisiert die politische Debatte erheblich.
Gleichzeitig traten im Rahmen der Unterschriftensammlungen zahlreiche Unregelmäßigkeiten zutage. So startete die KMT als Reaktion auf die Groß-Abberufung eigene Abberufungsinitiativen gegen Abgeordnete der DPP. Diese Kampagnen wurden jedoch von Fälschungsvorwürfen überschattet, darunter Listen mit gefälschten Unterschriften oder Angaben von verstorbenen Personen als Unterstützer. Die Organisatoren und Helfer dieser Initiativen staden im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und könnten möglicherweise wegen Urkundenfälschung angeklagt werden. Insgesamt wurden Abberufungsverfahren gegen 24 KMT-Abgeordnete sowie gegen die Bürgermeisterin von Hsinchu, Ann Kao (Kao Hung-An), offiziell eingeleitet. Die Abstimmungen finden am 26. Juli 2025 zwischen 8:00 und 16:00 Uhr statt. Direkt im Anschluss werden die Stimmen ausgezählt, die offiziellen Ergebnisse werden spätestens am 1. August 2025 veröffentlicht.
IV. Politische Veränderungen und zukünftige Perspektiven nach der „Groß-Abberufungsbewegung“
Selbst wenn es der aktuellen Abberufungsbewegung gelingt, bestimmte Abgeordnete, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben, aus dem Amt zu entfernen, muss der Blick auf die anschließenden politischen Entwicklungen gerichtet bleiben. Ein Beispiel hierfür ist der 7. Wahlkreis der Stadt Taipeh, den derzeit Hsu Chiao-hsin vertritt. Dieser Wahlkreis gilt traditionell als Hochburg der KMT, die hier gegenüber der DPP deutlich im Vorteil ist. Selbst wenn Hsu aufgrund ihres persönlichen Auftretens oder mangelhafter Bürgerdienste abgewählt wird, bleibt es äußerst schwierig, die politische Machtverteilung durch die folgende Nachwahl grundlegend zu verändern. Sollte erneut ein KMT-Abgeordneter gewählt werden und die Partei weiterhin durch Fraktionsdisziplin geschlossenes Abstimmungsverhalten erzwingen, dürfte dies kaum spürbare Auswirkungen auf die politische Gesamtlage haben.
Demgegenüber erfüllt das Abberufungsrecht eine wichtige Korrekturfunktion für das Verhalten gewählter Amtsträger. In den letzten Jahren wurde zunehmend offensichtlich, dass viele Mandatsträger den ursprünglichen Sinn demokratischer Institutionen aus den Augen verloren haben. Wahlversprechen werden nach der Amtsübernahme häufig ignoriert, und der Umgangston gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist vielfach von Arroganz geprägt, als hätte man vergessen, dass Demokratie vom Prinzip der Volkssouveränität lebt.
Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Bürgermeister von Keelung, Hsieh Kuo-liang, dem Wahlversprechenbruch, rechtswidriges Verhalten und die Missachtung des Bürgerwillens vorgeworfen wurden. Obwohl das Abberufungsverfahren letztlich an der notwendigen Hürde scheiterte, scheint der politische Druck seine Wirkung nicht verfehlt zu haben: in der Folge zeigte sich der Bürgermeister in der Öffentlichkeit spürbar bescheidener und zurückhaltender.
Selbst wenn es der aktuellen Abberufungswelle nicht gelingt, das Kräfteverhältnis im Legislativ-Yuan oder die Ergebnisse von Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu verändern, erfüllt sie dennoch eine zentrale Funktion: Sie erinnert alle gewählten Amtsträger daran, dass sie sich jederzeit der öffentlichen Kontrolle stellen müssen. Letztlich kann eine demokratische Ordnung nur dann glaubwürdig bleiben, wenn sie das Prinzip der Volkssouveränität konsequent widerspiegelt.
V. Schlussfolgerung: Der aktuelle Stand und die zukünftige Entwicklung des Abberufungssystems in Taiwan: Ein Balanceakt zwischen demokratischer Teilhabe und politischer Polarisierung
Ein Blick auf die historische Entwicklung und die jüngere Praxis des Abberufungssystems in Taiwan zeigt, dass dieses längst zu einem festen Bestandteil des demokratischen Systems geworden ist. Über die Wahlen hinaus stellt das Abberufungsverfahren ein formelles Instrument dar, mit dem die Bevölkerung gewählte Amtsträger kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen kann. Vor dem Hintergrund politischer Machtverschiebungen, veränderter Mehrheitsverhältnisse im Parlament und einer zunehmend gereiften Zivilgesellschaft hat sich das Abberufungsrecht von einem rein symbolischen Element zu einem wirksamen Ausdrucksmittel für politischen Unmut entwickelt.
Gleichzeitig offenbart die konkrete Anwendung des Abberufungsrechts jedoch auch die Spannungsfelder und Zielkonflikte innerhalb einer demokratischen Gesellschaft. Einerseits ist das Recht auf Abberufung ein unverzichtbares Mittel, um ungeeignete oder untätige Amtsträger aus dem Amt zu entfernen. Andererseits birgt ein übermäßiger Missbrauch oder die parteipolitische Instrumentalisierung des Abberufungsverfahrens die Gefahr, dass dieses zu einem reinen Machtkampf verkommt, gesellschaftliche Gräben vertieft und letztlich die Legitimität demokratischer Institutionen untergräbt.
Die zukünftige Entwicklung des Abberufungssystems in Taiwan erfordert daher ein sorgfältiges Austarieren zwischen der Förderung demokratischer Teilhabe und der Eindämmung politischer Polarisierung. Aus gesetzgeberischer Sicht ist eine kontinuierliche Überprüfung der Hürden und Verfahren erforderlich, um sicherzustellen, dass das System zugänglich bleibt, zugleich aber vor Missbrauch geschützt ist, weder so restriktiv, dass das Abberufungsrecht faktisch ausgehöhlt wird, noch so niedrigschwellig, dass es sich zum kurzfristigen Instrument parteipolitischer Taktik entwickelt. Parallel dazu muss das Bewusstsein in der Bevölkerung durch politische Bildung und eine sachliche öffentliche Debatte gestärkt werden, um ein reiferes Verständnis des Abberufungsprozesses und ein verantwortungsbewusstes Handeln der Wählerschaft zu fördern.
Taiwans demokratischer Weg hat das Abberufungsrecht von einer symbolischen Fassade unter autoritären Bedingungen zu einem Instrument mit tatsächlicher politischer Wirkung geführt. Die zentrale Herausforderung besteht nun darin, dieses Instrument so zu gestalten, dass es die demokratische Kontrolle stärkt und zum gesunden Funktionieren der Zivilgesellschaft beiträgt, und nicht zu einem Katalysator für gesellschaftliche Spaltung wird. Diese Frage wird die weitere Vertiefung der Demokratie in Taiwan maßgeblich prägen.
Dieser Beitrag wurde von Mitgliedern des Vereins zu Informationszwecken verfasst. Die darin geäußerten Meinungen und Inhalte geben nicht zwingend die offizielle Position des Vorstands oder des Vereins insgesamt wieder.
Taiwan’s Recall Wave:
A Democratic Experiment in Political Accountability
Introduction
In Taiwan, elections and recall mechanisms are two sides of the same coin. Whether it concerns elected representatives or heads of local governments, their time in office is subject to constant scrutiny by the electorate. The act of voting someone into office does not grant them unconditional democratic legitimacy for the entirety of their term. Should an elected official act in ways that violate the will or expectations of the voters during their tenure, they may be removed from office through a recall initiated by the electorate.
I. Historical Development and Legal Reforms of Taiwan’s Recall System
According to Article 17 of the Constitution of the Republic of China (Taiwan), the people have the rights of election, recall, initiative, and referendum. The right to recall stands as a necessary counterpart to the right to vote. The framers of the Constitution envisioned that if elected representatives or officials fail to uphold the will of the people, they have fundamentally deviated from the core principles of representative democracy. In such circumstances, voters must be empowered to remove those who no longer act in accordance with the public will, thereby preserving the essence of democratic governance.
In practice, however, Taiwan has faced significant challenges in implementing this ideal. In the early years following the relocation of the Republic of China government to Taiwan, authoritarian rule prevailed under the Temporary Provisions Effective During the Period of National Mobilization for Suppression of the Communist Rebellion and the imposition of martial law. As a result, constitutional democracy remained largely suspended. Although elections for local representatives were gradually introduced over time, these were accompanied by numerous restrictions. It was only after the lifting of martial law and the termination of the Temporary Provisions that democratic elections began to take root more comprehensively.
From a legal perspective, the institutional framework for recall was not formalized until 1980 with the enactment of the Public Officials Election and Recall Act, which established the basic structure for both central and local recall mechanisms. The regulations concerning the recall of the President and Vice President were introduced even later, with the promulgation of the Presidential and Vice-Presidential Election and Recall Act in 1995.
Initially, the threshold for a successful recall required not only that the number of votes in favor of recall exceeded those against but also that a minimum voter turnout was met. For members of the National Assembly, legislators, provincial and municipal councilors, county and city councilors, and township representatives, at least one-third of registered voters in the original electoral district had to participate in the recall vote. For county and city mayors, township mayors, and village or borough chiefs, the required turnout was even higher, set at more than half of registered voters.
In 1994, the law was amended to simplify and standardize the recall threshold, irrespective of the office held. A recall would succeed if voter turnout reached at least half of the registered electorate in the original district, and the votes in favor exceeded half of the valid ballots cast.
The most significant reform came in 2016, when the Public Officials Election and Recall Act was amended to lower the recall threshold. The new requirement stipulates that a recall succeeds if the number of votes in favor reaches at least one-quarter of the registered electorate. The rationale behind this amendment was that the previously applicable “double-half threshold” had effectively deprived the people of their constitutional right to recall elected officials.
II. Past Cases of Recall in Taiwan
In fact, recall initiatives have been a recurring feature in Taiwan’s political history. As early as the 1950s and 1960s, there were documented cases of local representatives, such as township and town council members, being removed from office through recall. Even during the presidency of Mr. Chen Shui-bian (2000–2008), multiple recall proposals were brought against him by the Legislative Yuan, though none succeeded.
Following the 2016 amendment to Taiwan’s recall legislation, the island witnessed a wave of recall movements targeting various elected officials. Among those who faced recall proposals were Han Kuo-yu, the former mayor of Kaohsiung and current President of the Legislative Yuan; Huang Kuo-chang, former legislator for the New Power Party and now chairman of the Taiwan People’s Party; legislators Chen Po-wei and Freddy Lim; Taoyuan City Councilor Wang Hao-yu; and Kaohsiung City Councilor Huang Jie.
The most high-profile case was that of Han Kuo-yu. Shortly after his election as mayor of Kaohsiung, he accepted the Kuomintang’s nomination to run for president, sparking widespread public anger over what many perceived as his abandonment of mayoral duties. After his unsuccessful presidential bid, he was recalled by Kaohsiung voters, becoming the first directly elected local government head in Taiwan to be removed from office through a recall.
Legislator Chen Po-wei was also ousted after facing criticism for his perceived detachment from public opinion, controversial statements in parliament, and alleged aggressive behavior. Similarly, Taoyuan City Councilor Wang Hao-yu was recalled amid accusations that he neglected local affairs in favor of constant national political commentary and the dissemination of misinformation online.
III. Background and Development of the “Mass Recall” Movement
Following Taiwan’s 2024 presidential and legislative elections, the Legislative Yuan entered a phase of political fragmentation, with no party holding an absolute majority. The cooperation between the Kuomintang (KMT) and the Taiwan People’s Party (TPP) effectively ended the Democratic Progressive Party’s (DPP) eight-year period of “complete governance,” during which it controlled both the executive and legislative branches. Taiwan thus shifted to a “minority government” model, where the ruling party and the parliamentary majority belong to different political camps.
This political realignment has triggered a series of intense conflicts, including the passage of highly controversial legislation in the Legislative Yuan, such as amendments to the Law Governing the Legislative Yuan’s Exercise of Powers, the Public Officials Election and Recall Act, the Fiscal Revenue and Expenditure Division Act, and the Constitutional Court Procedure Act, alongside budgetary disputes and the rejection of the president’s nominations for Grand Justices. Amid this turbulent environment, many legislators‘ disorderly and unprofessional behavior has fueled public discontent, sparking a wave of recall initiatives targeting unfit lawmakers.
Under Taiwan’s current legal framework, only district-elected legislators can be recalled; legislators elected through proportional party lists are exempt from such procedures. To initiate a recall, voters in the legislator’s constituency must first gather signatures from at least 1% of eligible voters (the first-stage petition). If successful, the second stage requires signatures from at least 10% of registered voters (the second-stage petition). Finally, a recall vote is held, and the recall passes if the number of votes in favor exceeds those against, and the total number of favorable votes reaches at least 25% of eligible voters in the district.
It is evident that the primary targets of the current „mass recall“ movement are KMT legislators. In addition to disputes over legislative positions, individual misconduct has further fueled recall efforts. For instance, Taipei legislator Hsu Chiao-hsin has drawn criticism for inappropriate behavior in the Legislative Yuan, including playing the recorder and making obscene gestures toward other lawmakers. Moreover, the quality of her constituency services has reportedly declined compared to her predecessor, sparking dissatisfaction among conservative voters in her district.
Similarly, New Taipei City legislator Yeh Yuan-chih has faced public backlash for live-streaming during confidential legislative sessions, mistreating his staff to the point where one subordinate reportedly passed away, neglecting his legislative duties, and frequently appearing on political talk shows to earn extra income: actions that have angered local voters and triggered a recall initiative.
The signature collection process has also encountered significant obstacles. Some businesses that provided space for petition drives were later subjected to inspections and regulatory pressure, raising suspicions of politically motivated retaliation. Beyond domestic efforts, overseas Taiwanese communities have actively supported the recall movement. Taiwanese associations and student organizations across Europe and North America have organized volunteer groups to assist expatriates in completing and mailing recall petitions. In Germany, for example, volunteers are active in cities such as Berlin, Hamburg, Munich, Düsseldorf, and Stuttgart, with other cities offering appointments for signing. Online platforms have further amplified the movement, generating widespread and polarized debate.
At the same time, numerous irregularities have emerged during the signature collection process. In response to the mass recall campaign, the KMT has launched its own recall efforts targeting DPP legislators. However, these efforts have been marred by allegations of forged signatures and deceased individuals appearing on petitions. As a result, several organizers and volunteers involved in these recall efforts are under investigation by prosecutors and may face charges for document forgery.
Ultimately, recall proposals have been formally filed against 24 KMT legislators and Hsinchu City Mayor Ann Kao (Kao Hung-An). Voting is scheduled for July 26, 2025, from 8:00 to 16:00, with ballots to be counted immediately after polls close. The official results will be announced by August 1, 2025.
IV. Changes in the Political Landscape and Future Prospects Following the „Mass Recall“
Even if the current recall efforts succeed in removing certain legislators who have lost public support, attention must still be paid to the subsequent political developments. Taking Taipei’s 7th electoral district, represented by Hsu Chiao-hsin, as an example: this district has long been a stronghold for the KMT, with the party holding a clear advantage over DPP. Even if Hsu were to be recalled due to her personal style or failures in constituency service, it would remain highly challenging to fundamentally alter the political landscape through the ensuing by-election. Should the replacement legislator also belong to the KMT, and if the party leadership continues to enforce strict party discipline requiring legislators to vote along party lines, the overall political dynamics may remain largely unchanged.
In contrast, the exercise of the recall right serves as an important corrective mechanism for the behavior of elected officials. In recent years, it has become evident that many public officials have forgotten the fundamental purpose of democratic institutions. The promises made during election campaigns are often neglected once they assume office, and their attitude towards the electorate can become increasingly arrogant, disregarding the democratic principle that ultimate authority rests with the people.
A recent example is the mayor of Keelung, Hsieh Kuo-liang, who faced a recall initiative over accusations of dishonesty, abuse of legal procedures, and disregard for public opinion. Although the recall vote ultimately failed to meet the required threshold, the political pressure he experienced appears to have had an impact, as he has since adopted a noticeably more modest and cautious public posture.
Thus, even if the current wave of recall efforts fails to fundamentally alter the balance of power in the Legislative Yuan or the outcome of legislative deliberations, it may still serve as a crucial reminder to elected officials that they remain subject to public scrutiny. Ultimately, democratic governance must reflect the core principle that sovereignty resides with the people.
V. Conclusion: The Current State and Future Prospects of Taiwan’s Recall System: Striking a Balance Between Democratic Participation and Political Polarization
A review of the historical development and recent application of Taiwan’s recall system reveals that it has become an integral component of the country’s democratic framework. Beyond elections, it provides the electorate with a formal mechanism to scrutinize and hold elected officials accountable. Especially in the context of shifting party dynamics, changes in parliamentary composition, and the growing maturity of civil society, the recall process has evolved from a symbolic institution into a concrete means by which voters can express political discontent.
At the same time, the implementation of the recall system exposes the inherent tensions and dilemmas within a democratic society. On the one hand, the right of recall is an essential tool for public oversight, ensuring that incompetent or unfit officials can be removed from office. On the other hand, when excessively politicized or exploited as a partisan instrument, recall initiatives risk becoming mere extensions of political struggle, deepening social divisions and undermining the legitimacy of democratic institutions themselves.
Looking ahead, the future development of Taiwan’s recall system requires a careful balance between encouraging democratic participation and preventing the escalation of political polarization. From a legal standpoint, continuous evaluation of thresholds and procedural requirements is necessary to ensure that the system remains accessible yet protected from abuse, neither so restrictive that the right of recall becomes meaningless, nor so lax that it degenerates into a tool for short-term political maneuvering. At the same time, civic education and rational public discourse must be strengthened, fostering a more mature understanding of the recall process and cultivating a sense of responsibility among voters. Only through such efforts can the recall system fulfill its intended role: enhancing democratic accountability rather than fueling social fragmentation.
Taiwan’s democratic development has brought the recall system from a symbolic formality under authoritarian rule to an institution with genuine political impact. The challenge now lies in ensuring that this mechanism contributes to the healthy functioning of civil society rather than becoming a catalyst for division: a question that will undoubtedly shape the future of Taiwan’s democratic consolidation.
This article was written by members of the association for informational purposes. The opinions and content expressed do not necessarily reflect the official position of the board or the association as a whole.